Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Besetzung von Fach- und Führungspositionen der RiCon Personallösungen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Überlassung von Arbeitskräften der RiCon Personallösungen GmbH

 

§1 Grundsätzliches

1.1 Richter Personallösungen GmbH (im Folgenden: RiCon) erbringt ihre Leistungen zur Suche und Besetzung von Fach- und Führungskräfte ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die RiCon nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diese unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die RiCon  ihre Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos erbringt.

1.2 RiCon behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn

  a) RiCon dem Auftraggeber die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitteilt; eine Mitteilung per E-Mail an die der RiCon gemäß den Angaben des Auftraggebers letztbekannte E-Mail-Adresse ist ausreichend, wenn diese E-Mail die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen enthält, und
  b) der Auftraggeber der Einbeziehung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei die RiCon auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Mitteilung hinweisen wird.

1.3 Das Leistungsspektrum von RiCon umfasst sowohl die Suche als auch die Beratung bei der Personalsuche und der –auswahl. Darüber hinaus erstellt RiCon auch Gutachten oder führt Assessment-Center durch. Im Falle einer Vermittlung benennt der Auftraggeber der RiCon sämtliche für die Besetzung einer vakanten Position für ihn wichtigen Kriterien. Die RiCon sucht über die sog. “Direkte Ansprache” geeignete Kandidaten und erstellt qualitative Berichte über die Kandidaten. Auf Basis dieser Berichte wählt der Auftraggeber Kandidaten aus, die die RiCon zu persönlichen Gesprächen, so genannten Präsentationen, einlädt; bei diesen Präsentationen sind der Auftraggeber, RiCon sowie der jeweilige Kandidat anwesend.

§2 Vertragsschluss

2.1 Im Falle eines ersten Geschäftskontakts zwischen dem Auftraggeber und RiCon werden die getroffenen Vereinbarungen in Einzelverträgen schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien finden allein dann Geltung, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2.2 Im Falle bereits bestehender Geschäftsverbindung ist eine Vereinbarung auch dann gültig, wenn ihr ausschließlich eine mündliche Auftragserteilung zu Grunde liegt. Auch in diesem Falle gelten selbstverständlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Die Parteien vereinbaren einzelvertraglich die Details im Hinblick auf die Aufgabenbereiche, die persönlichen und fachlichen Anforderungsprofile und sonstigen Kriterien, die bei der Vermittlung bzw. im Rahmen der Beratung relevant sind.

§3 Honorar, Spesen und Fälligkeit

3.1 Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, besteht unser Honorar aus einem individuell vereinbarten Prozentsatz der Jahresbruttovergütung, sowie Zusatzkosten wie Reisekosten und Spesen.

3.2 Das Honorar und die Zusatzkosten verstehen sich zuzüglich des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes.

3.3 Die Jahresbruttovergütung errechnet sich wie folgt:

                   12 Monatsgehältern

                   zuzüglich ggf. 13. und 14. Monatsgehalt

                   zuzüglich Boni

                   zuzüglich andere geldwerte Vorteile (z.B. Prämie, Gratifikation, Weihnachtsgeld oder Nutzung eines Kfz)

                   = Jahresbruttovergütung

Sollten Boni erst für das zweite Jahr der Beschäftigung im Unternehmen vereinbart worden sein, wird als Grundlage der Berechnung das Jahresgehalt des ersten Jahres um die halbe maximale Prämie des zweiten Jahres erhöht.

3.4 Für Bruttojahresgehälter unter 40.000 € wird eine Mindestgebühr von 10.000 € zuzüglich Zusatzkosten berechnet.

3.5 Das Honorar wird in drei Raten fällig: Die erste Rate wird unmittelbar nach Erteilung des Auftrags fällig. Dabei handelt es sich nicht um eine Vorschusszahlung, sondern um eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe einzelvertraglich zu vereinbaren ist. Die zweite Rate wird nach der Präsentation dreier Kandidaten fällig; sollte die Vorstellung dreier Kandidaten nicht erforderlich sein, da der Auftraggeber mit einem der beiden ersten Kandidaten einen Arbeitsvertrag schließt, so wird die zweite Rate nach Durchführung der tatsächlichen Anzahl der Kandidaten fällig. Mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen Auftraggeber und einem der Kandidaten wird die dritte Rate fällig.

3.6 Für den Fall, dass der Auftraggeber mit mehr als einem Kandidaten einen Vertrag zur Besetzung der ursprünglich vakanten oder einer anderen Position schließt, wird für jede weitere Einstellung ein Honorar in Höhe von jeweils 50% des ursprünglich vereinbarten Honorars berechnet; die Fälligkeit auch der weiteren Honorare tritt mit dem jeweiligen Vertragsschluss ein.

3.7 Sämtliche vorab vereinbarten erforderlichen Kosten, insbesondere Reise-, Kommunikations- und Unterkunftskosten der RiCon sowie der Kandidaten werden dem Auftraggeber zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

3.8 Der Anspruch auf das Honorar und die zusätzlichen Kosten im Sinne des § 3, 3.5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht auch, wenn sich der Auftraggeber und der jeweilige Kandidat vor Arbeitsantritt vom Vertrag lösen.

3.9 Sollte der RiCon vom Auftraggeber vorzeitig gekündigt werden, oder die Position durch den Auftraggeber selbst besetzt werden, berechnet die Personalvermittlung die bis zum Zugang der Kündigung fälligen Raten in jeweils voller Höhe sowie die angefallenen Auslagen.

3.10 Auch bei Abschluss eines befristeten oder eines Teilzeitarbeitsverhältnisses entsteht der Honoraranspruch in voller Höhe. Abweichungen können vertraglich geregelt sein.

3.11 Lehnt der Auftraggeber einen Kandidaten zunächst ab oder entscheidet sich ein Kandidat zunächst gegen den Vertragsschluss mit dem Auftraggeber, kommt dann aber innerhalb von 24 Monaten nach der Präsentation dennoch ein Vertrag zwischen Auftraggeber und dem Kandidaten zustande, so wird das Honorar für die RiCon mit eben jenem Vertragsschluss fällig.

3.11 Sämtliche hier getroffenen Bedingungen hinsichtlich des Honorars gelten auch für den Fall, dass ein Vertrag zwischen einem Kandidaten und einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen geschlossen wird. Die hier getroffenen Bedingungen sind dann so zu lesen, dass die Bezeichnung „Auftraggeber“ durch „verbundenes Unternehmen“ ersetzt wird.

3.12 Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug geraten, so werden ab dem 14. Tag nach Eintritt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet.

§4  Interimsmanagement

4.1. Wird mit einem Bewerber ein Vertrag als Interimsmanager geschlossen wird ein Honorar von 25 % des zwischen dem Unternehmen und dem Interimsmanager vereinbarten Honorars dem Unternehmen monatlich in Rechnung gestellt. Sollte das Interimsverhältnis länger als 1 Jahr dauern, wird maximal das Honorar für 1 Jahr in Rechnung gestellt.

4.2. RiCon haftet nicht für die Arbeitsergebnisse des Interimsmanagers.

4.3 Alle weiteren Regelungen für Festanstellungen gelten sinngemäß auch für den Interimsmanager.

§5 Anzeigepflicht

5.1 Der Auftraggeber wird der RiCon unverzüglich anzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat.

5.2 Ferner wird er den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem von der RiCon angebotenen oder einem anderen Bewerber der RiCon unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags anzeigen.

§6 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung

6.1. Scheidet ein platzierter Kandidat innerhalb von sechs Monaten nach seinem Eintritt aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, wieder aus, sucht RiCon ohne erneute Honorarforderung einmalig einen weiteren Kandidaten für die identische Position. Es werden lediglich die entstandenen Zusatzkosten in Rechnung gestellt. Dieser Kandidat verfügt über die fachliche Qualifikation und Berufsausbildung gemäß dem ursprünglichen Anforderungsprofil des Auftraggebers. Eine alternative Rückerstattung des Vermittlungshonorars im Gewährleistungsfall bedarf ausdrücklich einer schriftlichen Vereinbarung.

6.2 Die RiCon kann  keine Haftung für die Richtigkeit der Unterlagen und sonstigen Informationen über die Kandidaten übernehmen.

6.3 Die RiCon haftet nur für Schäden, für sich und ihre Erfüllungsgehilfen aus Vertrag und/oder Gesetz, falls die RiCon oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der RiCon oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

6.4 RiCon übernimmt keine Garantie oder Gewährleistungen für eine Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Dies gilt sowohl für den Kunden als auch für den Bewerber.

6.5 Die RiCon übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Kunden und Bewerber.

§7

7.1 Sofern Auftraggeber und Kandidat sich innerhalb von 6 Monaten (innerhalb der Probezeit) nach Abschluss des Vertrags aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, vom Vertrag lösen, wird die RiCon ohne erneute Honorarforderung, allerdings unter Berechnung der anfallenden Auslagen (Zusatzkosten), einmalig einen weiteren Kandidaten für die identische Position suchen. Die RiCon wird nach dem ursprünglichen Anforderungsprofils suchen; sie wird insbesondere nach Kandidaten suchen, die eben jene fachliche Qualifikation und Berufsausbildung aufweisen, die der Auftraggeber ursprünglich benannte. Eine Rückerstattung des Vermittlungshonorars kommt nicht in Betracht.

7.2 Die RiCon gewährleistet sachgerechtes Vorgehen bei der Kandidatensuche und –auswahl. Sie steht nicht dafür ein, dass ein von ihr nach sachgerechtem und methodischem Vorgehen ausgewählter und empfohlener Kandidat alle vom Auftraggeber in den Kandidaten gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann.

§8 Laufzeit und Kündigung

8.1 Der jeweilige Auftrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem von der Personalvermittlung gestellten Kandidaten nach Kündigung des Auftrags zustande, so wird das Vermittlungshonorar dennoch in voller Höhe fällig.

8.2 Sollte der Personalvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vorzeitig gekündigt werden, oder die Position durch den Auftraggeber selbst besetzt werden, berechnet die Personalvermittlung die bis zum Zugang der Kündigung fälligen Raten in jeweils voller Höhe sowie die angefallenen Auslagen.

§9 Eingeschränkte Exklusivität

Über einen Zeitraum von 6 Monaten (nach Auftragsbestätigung) verpflichtet sich der Auftraggeber, keinen weiteren Personalberater zu engagieren, der in gleicher Angelegenheit tätig wird. Nach Ablauf der Frist ist eine Einschaltung weiterer Personalberater zulässig.

§10 Datenschutz

10.1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten von der Personalberatung im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von der Personalberatung zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Im Übrigen versichern der Auftraggeber und die Personalberatung die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum personenbezogenen Datenschutz.

10.2 Bewerberdaten werden im Rahmen des Bewerbungsverfahrens  maschinell oder manuell nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben verarbeitet oder genutzt und gespeichert.

10.3 Gespeicherte Daten werden nur aus den Datenbanken gelöscht, wenn der weiteren Nutzung der Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ausdrücklich widersprochen wurde.

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(Stand: 01.01.2011)